Teilhaben: Freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeiten, bürgerschaftliches Engagement und Engagementpolitik in der Koalitionsvereinbarung 2016-2021

Notiert & annotiert von Jo Rodejohann

Vorbemerkung

Die ➟ Koalitionsvereinbarung liegt in zwei offiziellen Fassungen vor, einer ma­schi­nen­schrift­li­chen mit Zeilennummmerierung und einer Druckfassung. Die folgenden Exzerpte weisen sowohl die Zeilennummen der Maschinenschrift wie die Sei­ten­an­ga­ben der Druckfassung nach. Alle Auszeichnungen im Text wie auch die internen und externen Verweisungen und Verlinkungen sowie die Annotationen in der rech­ten Spalte stammen vom Bearbeiter und sind nicht Bestandteil der Koa­li­ti­ons­ver­ein­ba­rung.


Aus der Koalitionsvereinbarung

Kaolitionsvereinbarung_2016-2021_505

Präambel

»Die Koalition bekennt sich zu einem vielfältigen Engagement gegen demokratie- und freiheitsbedrohende Aktivitäten, gegen autoritäres Denken und verklärenden Geschichtsrevisionismus. Für eine neue Gedenkkultur suchen wir den Dialog mit Opfergruppen, stärken das Thema in der politischen Bildung und werden die Entwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in der Normannenstraße zu einem Lernort für Demokratie unterstützen. | Zeile 54-59; Seite 8

»… sind uns die Vielfalt und der Respekt vor allen Menschen wichtig, unabhängig vonethnischer Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Identität oder Geschlecht und Alter. Diese Koalition stellt sich in jeder Form der Ausgrenzung und dem Rassismus entgegen. Rot-Rot-Grün ist eine Koalition der Akzeptanz und des Respekts vor der Verschiedenheit. | Zeile 91-95; Seite 8-9

»Es geht uns darum, allen Berliner*innen die Chance auf gleichberechtigte Teilhabe am Erfolg der Stadt zu ermöglichen. | Zeile 96-97; Seite 9

»Besonders wollen wir das Leben der vielen Menschen erleichtern, die durch ihr Engagement und ihren Einsatz zu unserer aller Wohlstand beitragen, sich engagieren und sich an unseren gemeinsamen Regeln des Zusammenlebens orientieren. | Zeile 97-100; Seite 9

»Gute Arbeit für alle ermöglicht selbstbestimmte Teilhabe. | Zeile 103; Seite 9

»Grundlage für Teilhabe bleibt gute Bildung und Ausbildung. | Zeile 117; Seite 9

»Wir werden Tag für Tag hart dafür arbeiten, die Stadt für die Bürger*innen besser zu machen und den Alltag der Menschen zu erleichtern. Dazu werden wir in gesamtstädtischer Verantwortung mit allen gesellschaftlichen Gruppen in den Dialog treten und nach gemeinsamen Wegen suchen. | Zeile 163-167; Seite 10

»Dabei steht die Koalition … auch für eine neue Beteiligungskultur, für eine gemeinsame Anstrengung von Politik und der Bürgerinnen und Bürger für die solidarische Stadt. Wir werden Berlin gemeinsam mit den Menschen, die hier leben, weiterentwickeln.. | Zeile 178-181; Seite 10

„Dabei sehen wir die bewährte und zu erhaltende Berliner Mischung als Basis für eine kraftvolle Stadt, in der der weitere Erfolg solidarisch und verantwortungsvoll gegenüber Mensch und Umwelt gestaltet wird.“ Präambel, Zeile 100-102
 
Das Leitbild von der „Urbanen Mischung“. (IBA-Studie) Was Berliner Mischung bedeutet. Berliner Mischung, adieu!

„Dazu werden wir am Abbau der Erwerbslosigkeit arbeiten. … Wichtig ist uns darüber hinaus, die vollständige Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen – im Arbeitsleben bedeutet das: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und gleiche Aufstiegschancen.“ Präambel, Zeile 103-109

Investieren in die Stadt von Morgen: Beste Bildungschancen für mehr Teilhabe.

»Gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Das Ziel der Koalition ist, allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung zu ermöglichen, die ihre Begabungen und Potenziale ausschöpft. | Zeile 1-5; Seite 12

»Gute Bildung ist Voraussetzung für Teilhabe in der Gesellschaft. Das Ziel der Koalition ist, allen Kindern und Jugendlichen eine Bildung zu ermöglichen, die ihre Begabungen und Potenziale ausschöpft. | Zeile 13-15; Seite 12

»Zivilgesellschaftliche Unterstützung und außerschulische Lernorte. Die Koalition unterstützt auch finanziell den Aufbau lokaler Bildungsverbünde, in denen mit Einbeziehung zivilgesellschaftlichen Engagements die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen verbessert werden. Dazu soll die Arbeit von Partnern wie Lesepaten, Senior-Partners at School, Mentoring-Programmen und Teach First auch künftig unterstützt und ggf. finanziell abgesichert werden. Ergänzende außerschulische Bildungsangebote wie Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden in ihrer Finanzierung nachhaltig abgesichert. | Zeile 321-329; Seite 20

»Demokratieverständnis fördern. Alle Menschen und besonders Kinder und Jugendliche müssen verstärkt die Möglichkeit erhalten, demokratische Formen des Zusammenlebens zu erleben, zu erproben und demokratische Handlungskompetenzen zu entwickeln. … Mit dem Landesschüler*innenausschuss und weiteren Vertretungen von Schüler*innen, Pädagogen*innen und Eltern wird ein konstruktiver Dialog geführt, wie die politische Bildung, auch über die Einführung eines Faches Politik, verstärkt werden kann. | Zeile 348-357; Seite 20-21

»… will die Berliner Landeszentrale für politische Bildung stärken und mit weiteren Aufgaben betrauen. Insbesondere soll sie ein neues Programm zur Demokratiestärkung verantworten, welches die demokratische Teilhabe aller Berliner*innen erhöht. | Zeile 362-365; Seite 21

Investieren in die Stadt von Morgen: Bezahlbares Wohnen für alle.

»Die Liegenschaftspolitik wird mit dem Ziel weiterentwickelt, erforderliche Aufgaben des Landes und der Bezirke aktiv zu unterstützen. Dazu gehört neben der Daseinsvorsorge auf der Grundlage der kommunalen Infrastrukturkonzepte und der Flächenvorsorge für Wohnungsbau und Gewerbe auch die Förderung bürgerschaftlicher Vorhaben. | Zeile 28-32; Seite 21

»Durch eine kleinteilige Parzellierung von Flächen, transparente Verfahren und Konzeptvergaben in Erbbaurecht soll ein niederschwelliger Zugang zu Liegenschaften für gemeinwohlorientierte Nutzergruppen und Träger sowie Genossenschaften gesichert werden. | Zeile 41-45; Seite 21

»Die Koalition verfolgt ein Konzept, mit dem die Unterbringung geflüchteter Menschen kleinteilig und dezentral in Wohnungen gewährleistet wird. Für die Kooperationsvereinbarung Wohnen für Flüchtlinge sollen private Vermieter*innen gewonnen werden, das Kontingent wird an die gestiegene Zahl von Geflüchteten angepasst. Die Koalition wird Projekte zur Selbsthilfe und zur Qualifizierung von Geflüchteten in Zusammenarbeit mit Architekten und der Wohnungswirtschaft initiieren. | Zeile 196-202; Seite 25

»Partizipative Bauplanung, aktive Mieter*innenschaft. …. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften praktizieren in Vorbildfunktion eine umfassende Beteiligung von Anwohner*innen bei Bauprojekten. … Die Koalition unterstützt die Mitbestimmung seitens der Mieter*innenschaft. Die Praxis der Mieter*innenmitbestimmung und die 2016 durchgeführten Mieter*innenratswahlen werden mit Blick auf die bei den stattgefundenen Wahlen aufgetretenen Problemen kritisch evaluiert, die Wahlordnung wird überarbeitet und die Wahlen werden ggf. wiederholt. | Zeile 281-294; Seite 27

»Die Koalition will den Wohnungsbau in Berlin ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter machen und strebt dazu breite gesellschaftliche Bündnisse an. | Zeile 297-298; Seite 27

»Als Basis zur Ermittlung und laufenden Aktualisierung von Wohnungsbaupotenzialen wird der Stadtentwicklungsplan Wohnen mit öffentlicher Beteiligung im ersten Halbjahr 2017 fortgeschrieben. | Zeile 305-307; Seite 27

Investieren in die Stadt von Morgen: Stadtentwicklung in Berlin – intelligent, nachhaltig und partizipativ

»Die Koalition steht für eine Stadtentwicklung, die gemeinsam mit den Bürger*innen konzipiert wird. | Zeile 1-2; Seite 31

»Bürger*innenbeteiligung und Planungskultur stärken. Stadtentwicklung ist dann erfolgreich, wenn sie gemeinsam gestaltet wird und auch diejenigen mit einbezieht, die unmittelbar betroffen sind. Mit der gemeinsamen Erarbeitung von Berliner Leitlinien für die Beteiligung durch Bürger*innen, Politik und Verwaltung stärkt die Koalition die Strukturen und Prozesse der Bürger*innenbeteiligung. | Zeile 8-13; Seite 31

»Dabei werden insbesondere die Verfahren ausgebaut, die niedrigschwelliger, flexibler und repräsentativer sind. Im Zentrum steht dabei eine Vorhabenplattform (mein.berlin.de), auf der in Zukunft alle planerischen Vorhaben auf Landes- und Bezirksebene frühzeitig mit einer Projektbeschreibung und alle öffentlichen Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden. | Zeile 13-17; Seite 31

»Die Koalition wird die Online-Partizipation ausbauen und weiterentwickeln. Dazu wird sie auf Landes- und Bezirksebene Anlaufstellen zur Bürgerbeteiligung schaffen. Die sozialräumlichen Planungskoordinator*innen der Bezirke werden zu Beteiligungsbeauftragten weiterentwickelt. | Zeile 18-21; Seite 31

»Die Koalition wird das Stadtforum so weiterentwickeln, dass eine Debatte zwischen Politik, Verwaltung und Bürger*innen zu aktuellen Projekten der Stadtentwicklung etabliert wird. | Zeile 21-23; Seite 31

»Zur Umsetzung von Bürger*innenbeteiligungen wird auch eine Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) geprüft. Öffentliche Unternehmen und Träger führen bei Bauvorhaben eine angemessene Bürger*innenbeteiligung durch. | Zeile 25-28; Seite 31

»Die BerlinStrategie 2030 wird als ressortübergreifendes Leitbild fortgeschrieben, … Die strategische Steuerung wird durch neue Stadtentwicklungspläne für grüne und soziale Infrastruktur ergänzt und durch die Fortschreibung der Stadtentwicklungspläne Wohnen, Industrie und Gewerbe sowie Verkehr unterstützt. Dies geschieht ressortübergreifend und partizipativ …. | Zeile 49-58; Seite 32

»Für eine maßvolle Nachverdichtung von bestehenden Wohnquartieren ist eine frühzeitige Einbeziehung der Bewohnerschaft unabdingbar. | Zeile 87-88; Seite 32

»Die Strategie zur Überwindung ungleicher Lebenslagen in den Quartieren und der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des zivilgesellschaftlichen Engagements wird fortgesetzt und weiterentwickelt. … Quartiersräte sollen weiterhin gemeinsam mit Politik und Verwaltung über Projektideen und Fördermittel im Programm „Soziale Stadt“ mitentscheiden. | Zeile 103-113; Seite 33

»Die Förderung ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) wird durch zusätzliche Landesmittel verstärkt. | Zeile 126-128; Seite 33-34

»Die Koalition wird neue Stadtquartiere lebendig, sozial gemischt, grün und partizipativ planen. Die Planung erfolgt mit den betroffenen Bezirken und breiter Öffentlichkeitsbeteiligung. | Zeile 152-154; Seite 34

»Die Entwicklung neuer Stadtquartiere wird organisatorisch, personell und finanziell abgesichert und im qualifizierten Dialog mit der Öffentlichkeit und den parlamentarischen Entscheidungsgremien evaluiert und weiterentwickelt. | Zeile 152-154; Seite 34

»Besondere Orte Berlins attraktiv weiterentwickeln: ,,, Nutzungskonzept wird partizipativ entwickelt … unterstützt die Ergebnisse der Bürgerleitlinien zur Berliner Mitte … Stadtdebatte wird fortgesetzt und angrenzende Bereiche werden einbezogen … Zur Einbeziehung der Anlieger … wird ein regionales Standortmanagement eingerichtet … partizipativ … breite Mitwirkung der Stadtgesellschaft … mit umfassender Bürgerbeteiligung … | Zeile 201-284; Seite 35-37

»Für die als Weltkulturerbe nominierten Gebiete der Nachkriegsmoderne verfolgt die Koalition mit den Bezirken, Eigentümer*innen und lokalen Initiativen eine Erhaltungs- und Entwicklungsstrategie. | Zeile 331-333; Seite 38

»Berlin wird das Europäische Jahr des kulturellen Erbes 2018 insbesondere auf dem Gebiet der denkmalgeschützten Industriekultur engagiert mitgestalten und dabei bürgerschaftliche Initiativen unterstützen. | Zeile 345-348; Seite 38

Investieren in die Stadt von Morgen: Sauber, bequem und sicher durch die Stadt – Mobilitätswende einleiten und Umweltverbund stärken

»… bis zum Frühjahr 2017 – unter Berücksichtigung von Zielen des „Volksentscheids Fahrrad“ und der im Koalitionsvertrag genannten Maßnahmen – einen Gesetzentwurf für den Radverkehr vorlegen und einbringen. Dazu wird ein Dialog mit dem „Volksentscheid Fahrrad“ und anderen Mobilitätsinitiativen und Verbänden geführt. … Es wird ein Bündnis für den Radverkehr/Bündnis zur Förderung des Radverkehrs, u. a. mit dem Land, den Bezirken, der Verkehrslenkung Berlin, der BVG und S-Bahn, den Leitungsbetrieben sowie mit weiteren relevanten Akteur*innen bzw. Entscheidungsträger*innen geschaffen. … Es wird eine Koordinierungsstelle Radverkehr eingerichtet, die für die Kommunikation und Koordination mit der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene, den Verkehrs- und Leitungsbetrieben, der Projektsteuerung, dem Parlament, den Verbänden und der Öffentlichkeit zuständig ist. | Zeile 106-124; Seite 41

»… den Ausbau der Straßenbahn vorantreiben. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit wird sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Zielnetz für den Ausbau der Straßenbahn festlegen … | Zeile 181-183 Seite 42

»In Zusammenarbeit mit dem Fahrgastbeirat wird die Koalition ein Gesamtkonzept für die Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderung erarbeiten, mit dem Ziel, die Verkehrsmittel besser miteinander zu verzahnen. | Zeile 292-295 Seite 45

Investieren in die Stadt von Morgen: Innovativ, gerecht, nachhaltig – Wirtschaftspolitik für Berlin

»… will diese Ziele gemeinsam mit der Berliner Wirtschaft, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen erreichen.| Zeile 292-295 Seite 50

» … werden eine Digitalisierungsstrategie auf Basis der Maßgaben von Nachhaltigkeit, Teilhabe und wirtschaftlicher Entwicklung erarbeitet und ein Bürgerdialog „Mein digitales Berlin“ durchgeführt sowie ein „Koordinator Digitales Berlin“ zur Koordination der verschiedenen digitalisierungsrelevanten politischen Aktivitäten mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren eingesetzt. | Zeile 35-39 Seite 50

»… modernisiert die Berliner Smart-City-Strategie und diskutiert sie öffentlich. | Zeile 41-42 Seite 50

»… ein berlinweites Angebot an öffentlichen WLAN-Zugängen geschaffen werden. Dabei wird die Koalition mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten … | Zeile 78-81 Seite 51

»… will den Industriedialog, d. h. den Dialog zwischen Industrie, Politik, Gesellschaft und Wissenschaft verstärken. | Zeile 91-92 Seite 52

»… wird die Beratung von Unternehmungen der solidarischen und genossenschaftlichen Ökonomie stärken und in der Wirtschaftsverwaltung institutionell verankern, damit diese die Förderprogramme des Landes besser nutzen können. | Zeile 263-275 Seite 56

Investieren in die Stadt von Morgen: Berlin – Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende

»Bürger*innen einbinden. Die Berliner*innen engagieren sich für den Klimaschutz, was nicht zuletzt 600.000 von ihnen beim Volksentscheid Energie gezeigt haben. Dieses Engagement will die Koalition unterstützen und die Empfehlungen der Enquete-Kommission sowie die Maßnahmen des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (BEK) in Zusammenarbeit mit der Berliner Gesellschaft weiter konkretisieren und zügig umsetzen. Damit die Energiewende in Berlin gelingt, braucht es die aktive Beteiligung der Bürger*innen. Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung wie z. B. eine echte beispielgebende Transparenz bis hin zur aktiven Kontrolle durch die Berliner*innen sind genauso denkbar wie die finanzielle Beteiligung an einzelnen Projekten. Deshalb wird die Koalition Bürger*innenenergieprojekte durch Information, Beratung und Gründungszuschüsse unterstützen. | Zeile 12-23 Seite 61

»Die Dachflächen öffentlicher Gebäude sollen Bürgerenergieakteuren mietfrei zur Verfügung gestellt werden, sofern sie nicht selbst genutzt werden. | Zeile 24-25 Seite 61

»Der Beirat der Berliner Stadtwerke wird vom Abgeordnetenhaus gewählt. Jede Fraktion darf maximal die Hälfte der von ihr vorzuschlagenden Sitze mit Abgeordneten besetzen. Im Zuge des Wachstums der Stadtwerke werden die demokratischen Beteiligungsrechte weiter gestärkt. | Zeile 26-29 Seite 61

»… wird einen Steuerungskreis Energiewende einrichten, in dem sie mindestens halbjährlich die wichtigen Akteur*innen aus Unternehmen, Umweltschutz-, Mieter*innen- und Verbraucher*innenschutzverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft zusammenruft, um den Stand der
Umsetzungen und neue Aktivitäten zu erörtern und der Öffentlichkeit zu präsentieren. | Zeile 30-34 Seite 61

Investieren in die Stadt von Morgen: Haushalts- und Finanzpolitik

»Investitionen in die Schulinfrastruktur: … wird die Planungs- und Umsetzungsverfahren beschleunigen und alle Betroffenen in die anstehenden Entscheidungsprozesse einbeziehen. | Zeile 169-175 Seite 71

»Moderner und zukunftsfähiger Schulbau: … auch sozialräumlich und städtebaulich eine Aufwertung in den jeweiligen Quartieren gewährleisten. Eine Partizipation der Beteiligten wird sichergestellt. … | Zeile 186-190 Seite 71

»Sozialausgaben besser steuern: … Im Bereich der Zuwendungen, der entgeltfinanzierten Leistungen und der sonstigen Leistungsverträge wird die Koalition neue Regelungen und Verfahren mit den Zielen der fachlich definierten Steuerung und Kontrolle, der finanziellen Transparenz und der einfacheren Anwendbarkeit entwickeln. Hierzu wird eine Koalitionsarbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende 2017 gemeinsam mit Bezirken und Wohlfahrtsverbänden Vorschläge erarbeiten soll. | Zeile 264-276 Seite 73

»Zielgerichtete Steuerung und modernes Controllingsystem: … Hierzu gehören auch neue, innovative Finanzierungssysteme. Dazu zählen Instrumente wie z. B. dezentrale Sozialraumbudgets, Wirkungsorientierung und Zielsteuerung. | Zeile 278-284 Seite 73

»Wer Zuwendungen oder Zuschüsse erhält oder sich im Wesentlichen über staatliche Entgelte finanziert, muss in der Transparenzdatenbank über sich Auskunft geben. Zur Stärkung der Steuerung der Sozialausgaben – auch im Entgeltbereich – soll größtmögliche Transparenz über die Träger und die Verwendung von Zuwendungen und Entgelten hergestellt werden. | Zeile 301-305 Seite 74

»Bürger*innenhaushalt. Die Lust auf Partizipation und bürgerschaftliches Engagement ist in Berlin deutlich zu spüren. Das Ziel der Koalition ist die Stärkung des sozialen Zusammenlebens und der politischen Kultur in unserer Stadt und die Förderung der partizipativen Demokratie. Eine wirkungsvolle Möglichkeit zur Beteiligung der Menschen ist die Mitbestimmung über die Verteilung der Haushaltsmittel. Die Koalition wird unter Auswertung positiver Beispiele – wie Paris oder Köln – prüfen, ob und inwieweit im Land Berlin weitere Bürger*innenhaushalte eingeführt werden können. | Zeile 383-390 Seite 76

»Die Koalition will Akteure der Zivilgesellschaft stärker in die Liegenschaftspolitik einbeziehen. Der Senat wird dem Hauptausschuss weiterhin einen halbjährigen Fortschrittsbericht über die Ergebnisse der Clusterung vorlegen. Dieser Bericht soll auch dem Runden Tisch Liegenschaftspolitik vorgelegt werden. | Zeile 446-449 Seite 77

Investieren in die Stadt von Morgen: Wissenschaft – Impulsgeberin der wachsenden Stadt Berlin

» … ein Forum sowie ein Förderinstrument des Landes schaffen, das die Erarbeitung von Wissen für eine sozial-ökologische Stadtentwicklung unterstützt und Anregungen für Forschungsbedarfe aus der Stadtgesellschaft aufnimmt und integriert. | Zeile 9-12 Seite 85

»Partizipative und offene Hochschulen: Eine demokratische Gesellschaft braucht demokratische Hochschulen, die sich an gesellschaftlichen Entwicklungen und Debatten beteiligen. | Zeile 152-154 Seite 88

Den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken: Gute Arbeit in der sozialen Stadt

»Inklusion in allen Lebensbereichen stärken: … legt zur Umsetzung der behindertenpolitischen Leitlinien ein ressortübergreifendes Konzept in Koordinierung mit dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung, dem Landesbehindertenbeirat und den Arbeitsgruppen „Menschen mit Behinderung“ vor. | Zeile 112-126 Seite 94

»… erarbeitet zusammen mit dem Fahrgastbeirat ein Gesamtkonzept zur Mobilitätssicherung von Menschen mit Behinderungen. | Zeile 127-128 Seite 94

»Ein wichtiges Ziel ist das inklusive Wahlrecht, damit Menschen mit Behinderungen an Wahlen teilnehmen können. Dazu gehört die Änderung des Landeswahlgesetzes. | Zeile 149-150 Seite 95

»Senior*innenfreundliche Stadt Berlin: … entwickelt die senior*innenpolitischen Leitlinien partizipativ weiter … | Zeile 156-169 Seite 95

»stärkt die Arbeit der Senior*innenvertretungen und des Senior*innenbeirates und stattet die Geschäftsstelle besser aus, um so die Arbeit der bezirklichen Senior*innenvertretungen zu unterstützen. | Zeile 170-172 Seite 95

»unterstützt die Bezirke finanziell, um den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Dienst (die Sozialkommissionen) zu stärken. | Zeile 172-174 Seite 95

»… wird eine ressortübergreifende Strategie zur Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabe mit konkreten Maßnahmen auf den Weg bringen … Vorrangige Handlungsfelder sind für die Koalition der Ausbau einer guten Bildungsinfrastruktur, eine gute und existenzsichernde Erwerbstätigkeit, gesundheitliche Versorgung, inklusive Teilhabe und der Zugang zu kultureller und gesellschaftlicher Teilhabe für alle. | Zeile 178-186 Seite 95-96

»Sozialraumorientierung stärken: Aktive Nachbarschaften, lebendige Kieze und stabile Sozialstrukturen sind eine Voraussetzung für Demokratie und Teilhabe. Die Koalition steht deshalb für den örtlich ausgewogenen Ausbau von Stadtteilzentren sowie deren inklusive und kultursensible Weiterentwicklung. … Bestandsaufnahme der sozialräumlichen Angebote in Berlin. In Prognoseräumen mit niedrigem Sozialstatusindex wird mit Stadtteilmanager*innen die fach- und ressortübergreifende Arbeit unter Bündelung der Ressourcen des Landes, der Bezirke, der Jobcenter sowie der sozialen Infrastruktur gestärkt. Die Koalition stärkt hierfür die zentrale Koordinierung der Sozialraumorientierung. | Zeile 207-216 Seite 96

»Ehrenamt fördern und vor Ort stärken: Bürgergesellschaftliches Engagement ist eine tragende Säule der Berliner Stadtgesellschaft und eine Querschnittsaufgabe. Angebote wie der Berliner FreiwilligenPass und die Ehrenamtskarte werden gestärkt und „Berlin sagt Danke!“ fortgeführt. Die Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement wird im Dialog weiterentwickelt. Die Freiwilligendienste werden ausgebaut. | Zeile 228-232 Seite 97

»… setzt sich gemeinsam mit den Bezirken für eine flächendeckende, systematische, infrastrukturelle Förderung und Finanzierung der Freiwilligenarbeit in Form bezirklicher Freiwilligenagenturen sowie Netzwerke von Stadtteilzentren und anderen Akteuren ein. | Zeile 234-237 Seite 97

»… erarbeitet in einem partizipativen und ressortübergreifenden Prozess eine Engagementstrategie als einen Baustein zur Stärkung des Netzwerkes des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements. | Zeile 237-239 Seite 97

»In den Bezirken sollen bezirkliche Beauftragte für bürgerschaftliches Engagement etabliert werden. | Zeile 239-241 Seite 97

Den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken: Die Hälfte der Macht den Frauen

»Die Gleichstellung von Frauen ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft Berlins. Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensphasen sind Bedingung für ein selbstbestimmtes Leben aller Geschlechter. Voraussetzung dafür sind die eigenständige Existenzsicherung aller Frauen und die paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. | Zeile 3-8 Seite 99

»… wird das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm neu auflegen (GPR III) … Die Zivilgesellschaft und das Parlament werden in die Ausgestaltung der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms mit einbezogen und die Geschäftsstelle wird gestärkt. | Zeile 25-35 Seite 99

»… wird die gewählten Frauenvertreter*innen und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Bezirke, Betriebe und Verwaltungen personell und finanziell angemessen ausstatten und stärkt die Frauenbeiräte. | Zeile 36-38 Seite 99

»Zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter*innen aller Geschlechter wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken und den Betroffenen einen ressortübergreifenden „Runden Tisch Sexarbeit“ einrichten, der ein Handlungskonzept entwickelt. | Zeile 71-74 Seite 100

»Zum Ende der Legislaturperiode wird die Koalition einen (Spezial-)Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung vorlegen. Dazu gehört unter Einbeziehung der Betroffenen die Festlegung von objektiven und transparenten Kriterien für die Barrierefreiheit in Berlin. | Zeile 126-129 Seite 101

»Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt. | Zeile 177-180 Seite 103

»… wird bei Ehrungen und Auszeichnungen darauf achten, dass das Wirken von Frauen besser gewürdigt wird und ihre Leistungen sichtbar werden. | Zeile 190-191 Seite 103

Den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken: Regenbogenhauptstadt Berlin

»Die Förderung von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe in ganz Berlin werden die Arbeit der Koalition bestimmen. | Zeile 6-9 Seite 104

»Neuer Schwung für die Initiative sexueller Vielfalt: Die Koalition wird die bisherigen Maßnahmen intensivieren und evaluieren, um neue Erfordernisse festzustellen und eine ständige Weiterentwicklung voranzutreiben. Die Koalition verpflichtet sich dem Ziel, die ISV in eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit zu überführen, in der die Berliner Verwaltung und Akteur*innen der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Dafür wird die Koalition die Haushaltsmittel für die ISV bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln. … wird die Koalition die LSBTTIQ*-Communities und die vielfältige Stadtgesellschaft kontinuierlich einbinden und deren Impulse aufnehmen. Dafür wird die Koalition die Kompetenzen und das Engagement der LSBTTIQ*-Communities der Stadt heranziehen und alle einladen, gemeinsam an einem ressortübergreifenden Maßnahmenplan mitzuarbeiten. … | Zeile 11-114 Seite 104-106

Den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken: Gute Kindheit und Jugend in einer familienfreundlichen Stadt

»… steht für ein kinder- und jugendgerechtes Berlin. Sie fördert die aktive Beteiligung junger Menschen in allen Lebensbereichen und stärkt Jugendarbeit und Jugendbildung. Initiativen junger Menschen, die ihr Recht auf Selbstorganisation und Beteiligung an allen sie und ihre Zukunft betreffenden Entscheidungen umsetzen, wird die Koalition anregen und unterstützen, u. a. durch die Weiterentwicklung des Jugenddemokratiefonds. | Zeile 1-6 Seite 107

»… wird die Koalition umgehend im Rahmen eines breiten Beteiligungsprozesses ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen. | Zeile 9-10 Seite 107

»Familienunterstützende Infrastruktur: Es wird eine Landeskommission zur Bekämpfung der Kinderarmut unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft gebildet und eine Stabsstelle zur Steuerung der ressortübergreifenden Arbeit bei der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung eingesetzt. Die Koalition setzt sich für weitere Maßnahmen ein, die alle Familien entlasten und unabhängig vom Nachweis der Bedürftigkeit sind. Dazu gehören der flächendeckende Ausbau von Familienzentren, die Sicherung und Weiterentwicklung anderer familienunterstützender Angebote zur niedrigschwelligen Gesundheitsförderung, zur Beratung und zum Austausch in Nachbarschaften, für die speziellen Bedarfe von Alleinerziehenden und Regenbogenfamilien sowie der Ausbau von Maßnahmen zur Familienbildung und -erholung. Auch Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser sind ein wichtiger Baustein der familienpolitischen Infrastruktur. | Zeile 102-114 Seite 109

»Die Tätigkeit der Landeskommission Berlin gegen Gewalt wird darauf ausgerichtet, der Gefährdung junger Menschen durch Radikalisierung, Extremismus und Kriminalität präventiv entgegenzuwirken. Programme der Radikalisierungs- und Extremismus-Prävention werden so weiterentwickelt, dass sie die Arbeit in Schule, Jugendarbeit und Nachbarschaftseinrichtungen wirkungsvoll ergänzen. | Zeile 204-208 Seite 111

Den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken: Metropole Berlin – weltoffen, vielfältig, gerecht

»Die Achtung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen ist Grundlage der Berliner Migrations-, Teilhabe-, Integrations- und Flüchtlingspolitik. Die Koalition wird allen, unabhängig von Herkunft und Status, mit Respekt und Würde begegnen. … Es ist erklärtes Ziel der Koalition, den Schutz jeder und jedes Einzelnen vor Benachteiligung zu verbessern und dem Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung zur tatsächlichen Durchsetzung zu verhelfen. | Zeile 1-10 Seite 112

»Die Koalition wird das Partizipations- und Integrationsgesetz (PartIntG) evaluieren und weiterentwickeln und hierzu eine unabhängige Institution mit einer kritischen Bestandsaufnahme beauftragen. Ebenso werden die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen dem Land und den Bezirken in der Integrationspolitik verstärkt und auf eine verbindliche Grundlage gestellt. Hierbei
wird in Kooperation mit migrantischen Organisationen auch die Arbeit des Integrationsbeirats fortentwickelt. | Zeile 211-216 Seite 116

»… wird die Koalition zusammen mit der Stadtgesellschaft ein neues Konzept zur Integration und Partizipation geflüchteter Menschen entwickeln. | Zeile 217-219 Seite 116

»Da der Beratungsbedarf steigt, wird die Koalition die Mittel zur Förderung von Migranten- und Geflüchtetenorganisationen aus dem „Partizipationsprogramm“ erhöhen. Die Koalition wird die Förderpolitik transparent und an den Bedarfen orientiert gestalten. | Zeile 239-242 Seite 117

»Willkommensinfrastrukturen optimieren: … Dazu gehören auch Information und Einbindung der Anwohner*innen bei neu zu errichtenden Unterkünften sowie die Sicherstellung der notwendigen kommunalen Infrastrukturen wie Kindertagesstätten und Schulen einschließlich deren struktureller, organisatorischer und finanzieller Untersetzung. Die Bezirke müssen personell in die Lage versetzt werden, die unmittelbare integrationsfördernde Arbeit zu gewährleisten und die Verknüpfung zum bürgerschaftlichen Engagement im Rahmen ehrenamtlicher Arbeit zu verbessern. … Die Verbesserungen werden in einer Berliner Ehrenamtsstrategie festgeschrieben. | Zeile 267-289 Seite 118

Den gesellschaftlichen Zusammenhang stärken: Kultur- und Medienmetropole Berlin

»Für eine integrierte und partizipative Kulturpolitik: Berlin braucht in der von zunehmender sozialer Spaltung und Integrationsaufgaben geprägten aktuellen Situation mehr denn je Raum für Kultur. In einer Metropole ist Vielfalt notwendige Bedingung für ein zukunftsfähiges Gemeinwesen. Kulturelle Teilhabe ist die Voraussetzung für soziale Teilhabe an der Gesellschaft. Der Zugang zum Angebot muss daher auf Chancengleichheit aller basieren, darf nicht abhängig von der sozialen oder ethnischen Herkunft sein und soll dem Inklusionsauftrag gerecht werden. | Zeile 13-19 Seite 120

»Partizipation und regelmäßiger Dialog mit den Kulturschaffenden Berlins bieten die Grundlage für die zukünftige Kulturpolitik. Dazu werden Netzwerke und selbst organisierte Strukturen unterstützt und die administrativen Arbeitsstrukturen gestärkt. | Zeile 25-28 Seite 120

»In einem gemeinsamen Verfahren zwischen Politik, Verwaltung und Kulturpraktiker*innen wird die Koalition Strategien zur weiteren Entwicklung der Kulturszene und einzelner Sparten kulturpolitische Leitlinien und Visionen für Berlin erarbeiten. | Zeile 34-37 Seite 120

» Berlin wird mit dem Bund darauf hinwirken, dass die SPK unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft ein Konzept für die öffentlich zugängliche, kulturelle Nachnutzung für den Museumsstandort Dahlem erstellt. | Zeile 93-95 Seite 122

» Mit der Zusammenführung der Zentral- und Landesbibliothek wird die Koalition ein deutliches Zeichen für die kulturelle Bildung und lebenslanges Lernen in der Stadt setzen. Die Koalition wird über den Standort unter Berücksichtigung partizipativer Prozesse entscheiden. | Zeile 214-217 Seite 124

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin: Leistungsfähige Verwaltung und moderner öffentlicher Dienst

»Die Verwaltungsmodernisierung dient der Kund*innenfreundlichkeit, der Bürger*innenbeteiligung und der Optimierung innerhalb der Verwaltung. | Zeile 64-66 Seite 133

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin: Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin

»Zur Stärkung der Bürgerrechte und der Akzeptanz polizeilichen Handelns wird die Koalition das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz einrichten. | Zeile 181-183 Seite 147

»Entschieden gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus – Demokratie und Zivilgesellschaft stärken: … Die Koalition steht an der Seite der Betroffenen rechter Gewalt, der Flüchtlinge und der Engagierten für eine Stadt der Vielfalt – gegen Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Transphobie, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit und anderen menschenfeindlichen Einstellungen und Bestrebungen. Mehr Opferschutz, eine Stärkung der Zivilgesellschaft und die konsequente Bekämpfung rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Straftaten sowie von Hasskriminalität sind uns ein besonderes Anliegen. | Zeile 256-266 Seite 149

»Die Berliner „Landeskonzeption für Demokratie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ von 2008 wird in einem konsultativen Prozess als Gesamtstrategie für Demokratieförderung, gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus weiterentwickelt. Der Aufbau und die Unterstützung bzw. Verstetigung und Weiterentwicklung entsprechender lokaler Strukturen soll in der Landeskonzeption „Demokratie, Vielfalt, Respekt“ des Senats verankert werden. | Zeile 283-289 Seite 149

»Das Berliner „Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ wird als Schlüsselinstrument für demokratiefördernde Arbeit ausgebaut. | Zeile 290-292 Seite 149

»Die Koalition wird einen zweijährlichen „Berlin-Monitor“ zur Erhebung von Einstellungen der Berliner*innen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Demokratiezufriedenheit und -akzeptanz einführen. Dieser Demokratie-Monitor umfasst auch qualitative Befragungen in Form von aktivierenden sozialräumlichen Dialog- und Beteiligungsformaten zur Demokratieförderung. Die Ergebnisse sollen in die Fortentwicklung des Landesprogramms einfließen. | Zeile 292-298 Seite 149

»Die Mittel im Haushalt für das Landesprogramm werden deutlich erhöht. Das Programm wird auf alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erweitert und um ein Projekt zur Recherche, Dokumentation, Begleitung und Beratung von Gremien ergänzt. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Außenbezirke mit ihren spezifischen Problemen sowie Angebote für die digitale Zivilgesellschaft – gegen menschenverachtende und gewaltverherrlichende Äußerungen im Internet. | Zeile 303-308 Seite 150

»Der Berliner Ratschlag für Demokratie wird gestärkt und erhält eine eigene Geschäftsstelle. | Zeile 318-319 Seite 150

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin: Die Berliner Justiz im effektiven Rechtsstaat

»Die Versammlungsfreiheit ist für die Koalition eine Bedingung für die Demokratie und muss geschützt werden. Die Koalition … wird ein Berliner Versammlungsgesetz erlassen, das als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann. | Zeile 111-116 Seite 153

»Demokratie und Wahlrecht: … wird eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes ergreifen mit dem Ziel, für EU-Bürger*innen und Drittstaatler*innen das Wahlrecht auf Landesebene sowie für die Drittstaatler*innen das kommunale Wahlrecht zu ermöglichen. Für Drittstaatler*innen soll dabei eine angemessene Mindestaufenthaltsdauer erforderlich sein. Die Koalition wird die Ausschlüsse vom Wahlrecht anhand internationaler Standards überprüfen. Sie wird die Altersgrenzen im Berliner Landesrecht überprüfen und ggf. ändern. | Zeile 156-164 Seite 154

»Mehr direkte Demokratie für Berlin: Volksbegehren und Volksentscheid | Zeile 292-295 Seite 166-192

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin: Starker Verbraucher*innenschutz in Berlin

»… setzt sich für eine Stärkung und enge Verzahnung der auf dem Gebiet des Verbraucher*innenschutzes tätigen Institutionen, Behörden und Organisationen in einem Verbraucher*innenschutznetzwerk ein. Die Koalition wird die verbraucher*innenpolitische Strategie in Berlin mit den Zielen fortschreiben, eine sozial verantwortliche Verbraucher*innenschutzpolitik sowie die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Verbraucher*innenentscheidungen zu fördern, Transparenz zu schaffen, Verbraucher*innenrechte zu stärken, die Realität in der Einwanderungsgesellschaft und die sozialen, interkulturellen und demografischen Besonderheiten in Berlin anzuerkennen und somit die Verbraucher*inneninteressen gegenüber den Marktinteressen der Wirtschaft zu stärken. | Zeile 6-18 Seite 157

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin: Aktiver Natur- und Umweltschutz – ein ökologischer Aufbruch für Berlin

»Die Koalition richtet eine/-n feste/-n Ansprechpartner*in für Urban Gardening ein und entwickelt zusammen mit den Akteur*innen der Gartenszene ein gesamtstädtisches Konzept für urbane und interkulturelle Gärten. | Zeile 143-145 Seite 162

» Zusammen mit den Kleingärtner*innen will die Koalition eine Strategie zum ökologischen Gärtnern, zur interkulturellen Öffnung der Gärten in die Kieze und zur Schaffung „Grüner Bildungsorte“ entwickeln. | Zeile 162-164 Seite 162

»Die Stadtbaumkampagne zur Pflanzung von 10.000 Bäumen in 5 Jahren
wird in Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren fortgesetzt und ausgeweitet.| Zeile 168-170 Seite 162

»Das Freiwillige Ökologische Jahr wird fortgeführt, interkulturell geöffnet und bei entsprechender Nachfrage ausgeweitet. Der Lange Tag der StadtNatur wird gesichert. | Zeile 200-202 Seite 163

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin: Gesundes Berlin

»Ziel ist, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse zu schaffen, die Gesundheitsversorgung gerechter zu gestalten, die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit zu bekämpfen und den solidarischen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherzustellen. … Die Koalition will ein höchstmögliches Maß an Selbstbestimmung und Teilhabe erreichen und Gesundheitskompetenz fördern. … Bereits bei der Gesundheitsplanung sind … die Akteure im Quartier einzubeziehen. | Zeile 12-31 Seite 165

»In einem Dialogprozess „Pflege 2030“ mit Stadtgesellschaft und Betroffenen soll eine nachhaltige Perspektive für gute Pflege und Pflegebedingungen in Berlin entwickelt werden. | Zeile 120-123 Seite 167

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin: Bürger*innenschaftliches Engagement und Partizipation

»Das gesellschaftliche Engagement der Berliner*innen ist so vielfältig wie die Stadt selbst und reicht von der Nachbarschaftshilfe und dem Sportverein über das Engagement von Unternehmen und neuen Formen des sozialen Unternehmertums, in Wohlfahrtsverbänden, Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften bis zur politischen Partizipation. Die Koalition wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen. Zwischen bürger*innenschaftlichem Engagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang. | Zeile 1-9 Seite 174

»Neue Formen der Bürger*innenbeteiligung | Zeile 11 Seite 174

»Die Koalition misst der politischen Partizipation der Bürger*innen große Bedeutung zu. Deshalb stärkt die Koalition die Möglichkeiten der direkten Demokratie. Zudem wird sie neue Formen der Bürger*innenbeteiligung und neue Formate der Kommunikation des Senats mit der Bürger*innengesellschaft nutzen. Die Koalition wird dazu Leitlinien der Bürger*innenbeteiligung aufstellen, mit Leben füllen und über die Umsetzung dem Abgeordnetenhaus regelmäßig berichten. | Zeile 12-17 Seite 174

»Auf der ➟ Internetplattform „mein berlin“ werden künftig alle Bürger*innenbeteiligungsprozesse im Land Berlin gebündelt. Zu den Standardfunktionen einer solchen Plattform gehören u. a. die Beteiligung von Bürger*innen bei der Planung von Infrastrukturprojekten, die Evaluierung der Möglichkeiten der direkten Einflussnahme der Berliner*innen auf Landes- und Bezirksebene durch Elemente der direkten Demokratie oder die Sicherung der Mitverantwortung der Einwohner*innen bei der Gestaltung der Stadtquartiere, Mitbestimmung über die Quartiersfonds und nicht zuletzt die Bürger*innenhaushalte. | Zeile 18-25 Seite 174

»Bürger*innenschaftliches Engagement und Anerkennungskultur | Zeile 27 Seite 174

»Die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Politikfeldern als politische Gestaltungsaufgabe mitgedacht werden muss und Projekte und Programme aller Senatsverwaltungen und der Berliner Bezirke umfasst. | Zeile 28-31 Seite 174

»Die Koalition erwartet von den Berliner Bezirken, für das Bürgerengagement vor Ort in den Kiezen eine nachhaltige Basisstruktur bereitzustellen und die gesamtstädtisch entwickelte Anerkennungskultur (Ehrenamtskarte, Freiwilligenpässe etc.) zum Maßstab zu machen. Dafür wird die Koalition gemeinsam mit den Bezirken auf die Absicherung von Freiwilligenzentren bzw. Freiwilligenagenturen, Weiterbildungsangeboten, professioneller Begleitung und Aufwandsentschädigungen bis hin zur Organisation von Ehrungsveranstaltungen unter Leitung der bzw. des Bezirksbürgermeister*in hinwirken. | Zeile 32-39 Seite 174

»… sich dafür einsetzen, dass die Ehrenamtskarte attraktiver und gemeinsam mit
dem Land Brandenburg zu einer Ehrenamtskarte für die Metropolregion entwickelt wird, die zugleich auf die Bedürfnisse der ehrenamtlich Aktiven zugeschnitten ist. Die Koalition wird die 174Wertschätzung für das Engagement der Berliner*innen, Berliner Unternehmen und für sektorenübergreifende Ansätze weiter stärken. Der Unternehmenspreis wird fortgeführt. | Zeile 40-45 Seite 174-175

»Mit der Zusammenführung des Berliner Stiftungstages, des Neustifterempfanges und der Freiwilligenbörse und der Verbindung mit der Verleihung eines Unternehmenspreises „engagiert in Berlin“ ist ein erster Schritt zur Vernetzung der unterschiedlichen Sektoren des Engagements in der Zivilgesellschaft erfolgt. Dieser Ansatz wird mit dem Ziel, die öffentliche Präsenz des Engagements in Berlin zu stärken, fortgesetzt. | Zeile 46-51 Seite 175

»Bürgeraktiv fortführen und weiterentwickeln: Die landeseigene Engagementplattform „bürgeraktiv Berlin“ verzeichnet stetig ein hohes Nutzungsaufkommen und dient als zentrale Informations- und Vermittlungsplattform bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. In dieser Funktion muss die Plattform stetig fortgeführt und weiterentwickelt werden. bürgeraktiv Berlin wird künftig verstärkt digitale Informationen über „Fördertöpfe“, also Bundes- und Landesprogramme zur Förderung des gesellschaftlichen Engagements, enthalten. | Zeile 53-59 Seite 175

»Bürgerschaftliches Engagement im öffentlichen Dienst: … wird das ehrenamtliche Engagement der Beschäftigten des Landes und in den Bezirken innerhalb der Verwaltungen sowie in der Stadtgesellschaft unterstützen, fördern und bei der Personalentwicklung berücksichtigen. | Zeile 61-64 Seite 175

» … wird gemeinsam mit den Organisationen des Dritten Sektors systematisch für Fortbildungsmöglichkeiten Ehrenamtlicher sorgen. | Zeile 64-66 Seite 175

Ein bürgernahes und lebenswertes Berlin: Berlin – Stadt des Sports

»Sport ist ein wichtiges Instrument für gesellschaftliche Integration und Teilhabe, unabhängig von Geschlecht, Alter, sozialer Lage oder ethnisch-kultureller Herkunft, unabhängig ob mit oder ohne Behinderung und unabhängig, ob in traditionellen oder Trendsportarten
betrieben. Der Sport lädt Zugewanderte und Geflüchtete gleichermaßen ein, in unserem Gemeinwesen anzukommen und daran teilzuhaben. Die Koalition wird diese überwiegend ehrenamtlich erbrachte Integrationsleistung des selbst organisierten Sports stärken. | Zeile 3-10 Seite 176

Gutes Regieren in Berlin

»verpflichtet sich zu einer Politik des guten, also bürgernahen,
partizipativen und solidarischen Regierens
. | Zeile 4-6 Seite 180

»… will die Rolle Berlins während der Kolonialzeit stärker beleuchten und sucht dabei die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Projekte der Bildungs- und Informationsarbeit, die sich auf internationaler Ebene für Frieden, Demokratie, Gleichstellung und Menschenrechte einsetzen, wird die Koalition fördern. | Zeile 97-101 Seite 182

Grundsätze der Regierungszusammenarbeit

»verpflichten sich, diese Vereinbarung im Regierungshandeln umzusetzen. Die Partner tragen für die gesamte Politik der Koalition gemeinsam Verantwortung und werden diese gemeinsam vertreten. | Zeile 1-3 Seite 184

Koalitionsvereinbarung
31.12.2016, aktualisiert 17.01.2017