Mit Blick nach vorn. Die neue R2G-Koalition in Berlin hat sich engagementpolitisch viel vorgenommen

Kurz vorgestellt und kommentiert

von Carola Schaaf-Derichs

Der aus den Berliner Wahlen am 18. September 2016 hervorgegangene rot-rot-grüne (kurz: R2G) Senat hat sich für seine ➟ Koalitionsvereinbarung ausreichend Zeit genommen und ein in sich konsistentes Werk von 190 Druckseiten noch im Dezember 2016 vorgestellt. Seither warten viele mit wachsender Spannung auf erste Schritte und Kontakte. So auch der Sektor des bürgerschaftlichen Engagements in Berlin. Über 100 Neugierige kamen am 18.01.2017 zum ➟ Neujahresempfang des Landesnetzwerks Bür­ger­en­ga­ge­ment Berlin und der Landesfreiwilligenagentur Berlin, um erste Eindrücke im unmittelbaren Kontakt mit den politisch Verantwortlichen aufzunehmen.

Doch noch scheint es nicht an der Zeit zu sein, um von den überwiegend ver­hei­ßungs­vol­len Ankündigungen des Koalitionsvertrages auch erste Überträge in eine Um­set­zung politischer Schritte zu erfahren. Als Staatssekretärin für Bür­ger­schaft­li­ches Engagement und für Internationales, lokalisiert in der Senatskanzlei, hat sich Frau Sawsan Chebli beim Empfang vorgestellt und ihre Tatkraft für den Zu­sam­men­halt in der zunehmend divergierenden Gesellschaft unserer wachsenden Stadt Ber­lin unterstrichen.

Hier sollen daher zunächst noch aus dem schriftlich formulierten politischen Ko­a­li­ti­ons­wil­len die wichtigsten Aspekte für die Engagementpolitik in Berlin vorgestellt und kurz diskutiert werden.

1. Beitrag der Bürger_innen: so wichtig wie noch nie zuvor

Offensichtlich sind „Lehren“ aus den gesellschaftlich problematischen Abläufen und Überforderungssituationen des Sommers und Herbstes 2015 im Zuge des An­kom­mens und der Aufnahme der vielen Menschen aus Flucht- und Mi­gra­ti­ons­si­tu­a­ti­o­nen gezogen worden. Denn die „Gemeinsamkeit“ zwischen Regierenden und Politik wird an sehr vielen Stellen und in jedem Ressort beschworen. Sei es die »Bür­ger*­in­nen­be­tei­li­gung (31) in der Planungskultur der Stadtentwicklung, sei es der »Bür­ger*in­nen­haus­halt (76) in der Haushalts- und Finanzpolitik, sei es bei der Stärkung des ge­sell­schaft­li­chen Zusammenhalts: »Ehrenamt fördern und vor Ort stärken (97) – und noch an vielen Stellen mehr. Auf die Spitze treibt es dann eine wi­der­sprüch­li­che Formulierung am Schluss, viel­leicht auch Ausdruck eines tieferliegenden Dis­sen­ses in der R2G-Koalition, mit der diese sich plakativ »zu einer Politik des guten, also bürgernahen, partizipativen und solidarischen Regierens (180) verpflichtet.

Die Balance auf „gleicher Augenhöhe“ zwischen politischer Teilhabe und Regieren, bürgernah und solidarisch, scheint noch längst nicht ausverhandelt, in der Koalition wie im Lande. Es kann spannend werden in Berlin in den nächsten fünf Jahren.

2. Engagementstrukturen or­ga­ni­sie­ren, auf- und ausbauen

Sehr dezidiert spricht sich diese Koalitionsvereinbarung für eine »flächendeckende, systematische, infrastrukturelle Förderung und Finanzierung der Freiwilligenarbeit in Form bezirklicher Freiwilligenagenturen sowie Netzwerke von Stadtteilzentren und anderen Akteuren (64) aus, gemeinsam mit den Bezirken.

Für die Freiwilligenagenturen, die LAGFA und die Landesfreiwilligenagentur Berlin, wie auch das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin werden damit alte For­de­run­gen aufgegriffen und darüber hinaus auch eine politische Strukturierung the­ma­ti­siert. Diese gipfelt in der Installation neuer Strukturen vor Ort: »bezirkliche Be­auf­trag­te für bürgerschaftliches Engagement (97). Damit könnten Bürger_innen, aber auch neue Akteursgruppen und Netzwerke eine Adresse im Bezirk bekommen, wie es bis dato nur im Fall des Ehrenamtsbüros im Bezirk Tempelhof-Schöneberg so umfassend ist. Von diesem „Modell“ könnte die Position einer Stabsstelle beim, bei der Bürgermeister_in übertragen werden, die sich für eine zivilgesellschaftliche Ko­o­pe­ra­ti­on und Beteiligung sehr bewährt zu haben scheint.

Ausgangspunkt für dieses Gesamtvorhaben infrastruktureller Förderung sind der­zeit vier bezirkliche Freiwilligenagenturen mit angemessener hauptamtlicher Aus­stat­tung. Es wird also vor allem auf die neuen Köpfe in den Bezirken ankommen, ob und wie dieses Vorhaben Gestalt annimmt und Berlin endlich das wichtige Netz­werk der Freiwilligenagenturen in allen Bezirken erschafft.

Alle weiteren im Koalitionsvertrag gewünschten Entwicklungen bürgerschaftlichen Engagements werden nur hierauf fußend vorstellbar, so meine persönliche Prog­no­se. Sie hängen maßgeblich von einer verlässlich funktionierenden, einer lan­des­wei­ten, bezirks-, verbands- und trägerübergreifenden „Auf­bau­struk­tur für bür­ger­schaft­li­ches Engagement“ ab, wie sie im Kern die Freiwilligenagenturen ein­schließ­lich der Landesfreiwilligenagentur Berlin, deren Vernetzungen untereinander wie auch im Fachnetzwerk LAGFA bereits darstellen. So kann das „substanzielle Sys­tem“ für ein starkes bürgerschaftliches Engagement wie auch für eine be­last­ba­re „Resilienz-Struktur“ im gesellschaftlichen Krisen- und Katastrophenfall, wie wir ihn im Herbst 2015 erlebt hatten, aufgebaut werden.

3. Einen Prozess de­mo­kra­ti­schen, bürgerschaftlichen En­ga­ge­ments wagen

Hier eine Sammlung von Aussagen in der Vereinbarung zur Kooperation zwischen Po­li­tik und der »Bürger*innengesellschaft (174):

–    Die ➟ Berliner Charta zum Bürgerschaftlichen Engagement soll »im Dialog wei­ter­ent­wickelt (97) werden.

–    Die Koalition »erarbeitet in einem partizipativen und ressortübergreifenden Prozess eine Engagementstrategie als einen Baustein zur Stärkung des Netz­wer­kes des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements. (97)

–    Sie wird »wird die Beteiligung der Berliner*innen auf allen Ebenen stärken und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöhen. Zwischen bür­ger*­in­nen­schaft­li­chem Engagement, sozialer Integration und Partizipation besteht ein enger Zusammenhang. (174)

Dies sind einerseits großartige Demokratie entwickelnde Chancen, die hier in Aus­sicht gestellt werden. Andererseits steht zu fürchten, dass gerade ihre Um­set­zung angesichts der normativen Kraft des Faktischen im täglichen Regieren eher auf hin­te­ren Prioritätspositionen stehen könnte. Außerdem wird ein spezifischer Quer­ver­weis im Vertragswerk immer dann gegeben, wenn es um die Umsetzung geht: »Auf der Internetplattform „mein berlin“ werden künftig alle Bür­ger*­in­nen­be­tei­li­gungs­pro­zes­se im Land Berlin gebündelt. (174)

Auch wenn der erläuternde Text vor allem auf Planungsprozesse in der Stadt­ent­wick­lung verweist, so besteht doch die Gefahr, dass mit einer reinen Online-Stra­te­gie die Akteure als Stakeholder nicht umfassend und teilhabe-ehrlich mitgenommen werden.

Berlin weist seit dem Herbst 2015 auch eine Vielzahl neuer Netzwerke von En­ga­gier­ten vorwiegend aus dem Engagementfeld Geflüchtete auf. Nach un­se­rem Ein­blick gibt es hier unterschiedliche Erfahrungen mit staatlichem Agieren und daher auch andere Ziele als nur Partizipation. Eine Engagementstrategie sollte daher ein­la­den­de und klärende Kommunikationsverbindungen zu den Akteursgruppen zu­grun­de legen, sodann gemeinsam Methoden und Verständigungswege über Ziele und Notwendigkeiten erarbeiten, die das bürgerschaftliche Engagement in Berlin insgesamt stärken.

Das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin, dieser seit 2005 aus dem Prozess der Berliner Engagementcharta entstandene Zusammenschluss von heute über 80 assoziationswilligen Freiwilligenorganisationen und -verbänden bietet sich als Aus­gangs­punkt an. Denn auch hier gilt: Alle Zusammenarbeit und aller Austausch im Prozess einer gesamtstädtischen Engagementstrategieentwicklung erhält Be­deu­tung wie Anerkennung und wächst nur durch die freiwilligen und diskursiven Bei­trä­ge der Engagierten. „Abnicken“ oder online „voten“ greifen als Methode deut­lich zu kurz.

Die Landesfreiwilligenagentur Berlin hat erstmals 2015 zu einem Rat der En­ga­ge­ment­Netz­wer­ke aufgerufen, der sich mit diesen Fragen eines sinnvollen und für die Akteure wünschenswerten und machbaren Vorgehens (systematische Förderung der Freiwilligenagenturen, Wege einer Engagementstrategie, ehrliche Beteiligungs-Verfahren) bereits beschäftigt. Anfang März werden die ersten Ergebnisse hier auf www.zivilgesellschaft.berlin vorgestellt.

4. Governance statt Steuerung

Wenn also die Berliner Engagement-Szenerie in ihrer ganzen Vielfalt, Diversität mitgenommen werden soll, wenn es gilt, haupt- und ehrenamtlich, freiwillig für die und in der »Bürger*innengesellschaft (174) Arbeitende und Tätige zu Beteiligten zu machen, dann empfiehlt sich ein Kooperations-Modell, mit dem Berlin bereits frü­her gute Erfahrungen und Ergebnisse, vor allem unglaublich viele Synergien er­zie­len konnte: die Zivilgesellschaft von vornherein als Partnerin einplanen, vor allem bei Entwicklungs- und Steuerungsprozessen.

So entstand z. B. der ➟ Berliner FreiwilligenPass, indem Vertreter*innen aus Staat und der Zivilgesellschaft in einem eins-zu-eins besetzten Gremium mit ergebnis-offenen Vorgehensweisen, gut moderiert und dokumentiert dieses Instrument mit allen Inhalts- und Verfahrensfragen entwickelt hatte. Seit 2016 setzt die Lan­des­frei­wil­li­gen­agen­tur Berlin ein Beratungsforum Engagement für Geflüchtete als Aus­tausch- und Bündelungsinstrument um, das sie mit dem LAF (Landesamt für Flücht­lings­fra­gen) kollegial und verantwortlich entwickelt.

Weitere Modelle für eine partnerschaftliche Kooperation sollten also in Berlin – vor allem auch bei der Entwicklung der »Engagementstrategie (97) – eingesetzt wer­den. Und das von neutralen Veranstaltern, die gemeinsam ausgesucht werden. Warum also nicht eine Engagement-Bilanz jedes Jahr gemeinsam zwischen Staat und Zivilgesellschaft erstellen? Warum nicht ein Engagement-Monitoring, das Ausblick auf gesellschaftliche Zukunftsszenarien nimmt? Hier – in der Politik- und Netzwerk-Entwicklung – sehe ich die wahren Werte eines engagementstrategischen Prozesses, die als Kommunikations- und Kooperationskultur auch über den Ab­schluss der Verfahren erhalten bleiben und Vertrauen in die jeweiligen Partner auf­bau­en und untermauern.

5. Engagementkultur – Vielfalt schätzen über den eigenen Tellerrand hinaus

Erfreulicherweise wurden zwei für die Stadt geschaffene Großereignisse, der ➟ Berliner Stiftungstag und die ➟ Berliner Freiwilligenbörse, ebenfalls explizit er­wähnt. Beide bestehen bereits seit über 10 Jahren und gehören nun zum festen Jahres-Programm, ebenso wie seit 2003 der traditionelle ➟ Neustifter-Empfang und der neue ➟ Preis für engagierte Unternehmen. Als erste Entscheidung ent­kop­pel­te die neue Staatssekretärin Chebli die verordnete Terminierung dieser Events – sehr zur Freude aller Akteure, womit eine differenzierte öffentliche Wahrnehmung der Ereignisse befördert wird.

Der Berliner Engagementkalender weist noch viel mehr aus, spiegelt das ganze so mul­ti­kul­tu­rel­le und diverse En­ga­ge­ment in der Stadt, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Vielfalt als Problem? Oder als Chance? Wir haben uns für die „Chance“ ent­schie­den: dass die diversen Akteure in Berlin alle ihre gut verteilten Events in der Stadt haben wollen und haben können, und so die Vielfalt auch gut sichtbar und hörbar werden kann. Gemeinsamkeiten entstehen ohnehin beim Netzwerken oder im offenen Diskurs.

 
 
 
 

Bürgerschaftliches En­ga­ge­ment ist ei­ne Auf­ga­be al­ler in dieser Stadt le­ben­den Men­schen, un­ab­hän­gig von ih­rer Her­kunft und ih­rer so­zi­a­len Stel­lung, al­ler de­mo­kra­tisch ver­fass­ten bzw. selbst­or­ga­ni­sier­ten Ini­tia­ti­ven, Ver­bän­de, Ver­ei­ne, Kir­chen, Ge­werk­schaf­ten und Un­ter­neh­men so­wie der po­li­ti­schen Par­tei­en des Lan­des Ber­lin. Bür­ger­schaft­li­ches En­ga­ge­ment för­dert Par­ti­zi­pa­ti­on, In­te­gra­ti­on und Ei­gen­ver­ant­wor­tung al­ler in Ber­lin le­ben­den Men­schen und ih­ren Ein­satz für ein ak­ti­ves Ge­mein­we­sen. Bür­­ger­­schaft­lich En­ga­gier­te be­an­spru­chen, sich mit ih­ren Kom­pe­ten­zen und Er­­fah­­run­­gen in po­li­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­brin­gen und mit­ent­schei­den zu kön­nen.

➟ Berliner Charta zum Bürger­schaftlichen Engagement (2004)

MeinBerlin

➟ meinBerlin – die
Beteiligungsplattform (2016)

6. Was werden die „En­ga­ge­ment-Netz­wer­ke“ (noch) beitragen?

Das Landesnetzwerk Bürgerengagement Berlin tauscht sich seit fast einem Jahr in ei­nem Qualitätszirkel mit dem AKTIVOLI Landesnetzwerk in Hamburg aus. Beide ge­win­nen daraus vielerlei Erkenntnisse über die Wirkung ihrer Netzwerkarbeit und ihrer -politiken in den jeweiligen Stadtstaaten. Tendenziell soll dieser Kreis erweitert werden. Eine entsprechende Fachtagung von Landesnetzwerken wurde mehrfach angeregt und soll mit Unterstützung durch das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) – aus meiner Sicht möglichst mit einem eigenen „Steer­ing Com­mit­tee“ – noch in diesem Jahr umgesetzt werden; eben­so eine Fachtagung auf Bund-Länder-Ebene unter Beteiligung der weiteren ➟ landesweiten En­ga­ge­ment­netz­wer­ke. Schließlich erscheint gerade in diesen Zeiten welt­wei­ter Ver­än­de­run­gen die Stabilisierung der Rolle und Aufgaben von En­ga­ge­ment-Struk­tu­ren als be­son­ders wertvoll und dringend notwendig.

Vielerorts wird in Reden derzeit auf eine agile und selbstbewusste Bür­ger­ge­sell­schaft gesetzt, auch in den Vereinbarungen der Berliner Koalitions. Der Weg dort­hin liegt in einer dazu entschlossenen Politik, und er muss jetzt ge­gan­gen wer­den.

Carola Schaaf-Derichs
ist Geschäftsführerin der Landesfreiwilligenagentur Berlin
sowie des
Landesnetzwerks Bürgerengagement Berlin
und Mitglied im
SprecherInnenrat des BBE
 
Kontakt ➟ schaaf-derichs@freiwillig.info

Diskurs(e) | Koalitionsvereinbarung
Redaktion jor.
31.01.2017